Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu Plänen des Kreises bzgl. Klinikum-Erweiterung und Neubau Gewerbeschule / Technisches Gymnasium

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schreiner,

die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Pläne des Ortenaukreises hinsichtlich der Erweiterungen und Investitionen an Klinikum am Ebertplatz und Gewerbeschule/Technisches Gymnasium.

Wir fordern aber die Stadt Offenburg auf, darauf zu dringen, dass gerade bei diesen Bauvorhaben auch die Belange der Anwohner im Umfeld mit in die Pläne einbezogen werden.

In der angrenzenden Oststadt, insbesondere entlang der Moltkestraße und im Bereich rund um Erzbergerstraße, Am Rittweg, Brünnlesweg, An der Tagmess und Hindenburgstraße herrscht schon heute trotz Klinikum-Parkhaus und Parkplatz der Gewerbeschule enormer Parkdruck. Zudem ist die Zufahrt für den Parkplatz der Gewerbeschule für Radfahrer und Fußgänger gefährlich!

Die begrüßenswerte Entwicklung des Kronen-Areals wird zudem weiteren Parkdruck schaffen. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass die Zahl der Stellplätze unter Berücksichtigung der Belange der Anwohner im Umfeld dieser Einrichtungen und Bauvorhaben bewertet wird. D.h. im Minimum muss die Zahl der in der Landesbauordnung vorgesehen Stellplätze (PKW und Fahrrad) errichtet werden. Darüber hinaus halten wir es für angemessen, dass der Ortenaukreis zusätzliche Parkplätze errichtet, um für weiteres Wachstum gerüstet zu sein. Sowohl das Parkhaus am Klinikum als auch der Parkplatz der Gewerbeschule sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und quasi dauervoll!

Wir lehnen eine Lösung mittels Anwohnerparkausweis als nicht zielführend ab.

Stattdessen ist der Landkreis gefordert, die Belange der Anwohner im Umfeld seiner beiden Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen. Für die CDU heißt das, die Gewerbeschule muss weitere Parkplätze z.B. in Form einer Tiefgarage erhalten. Eine Nutzung dieser Garage am Abend und Wochenende durch Anwohner sollte dabei geprüft werden. Das Klinikum sollte sich ein Beispiel an der neuen Rena-Klinik in Straßburg nehmen, an der gemäß Presseartikel derzeit bereits 700 Parkplätze vorhanden sind, die bis 2018 auf 1200 Parkplätze erweitert werden sollen.

Abschließend fordern wir die Stadt auf, die verkehrlichen Auswirkungen durch die Erweiterungen und das Kronen-Areal zu untersuchen und dem Gemeinderat vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Glatt

CDU-Fraktionsvorsitzender


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